Allgemeine Geschäftsbedingungen der sprd.net AG für die Einrichtung und den Betrieb von Spreadshirt-Partner-Shops

§ 1 Vertragsgegenstand – Definitionen – Vertragsschluss

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der sprd.net AG (im Folgenden „Spreadshirt“) regeln die Einrichtung und den Betrieb von Partner-Shops, welche der Partner mit dem Ziel des Verkaufs individualisierbarer Produkte über den Partner-Shop an Endkunden insbesondere in eigene Webseiten einbinden kann. Der Partner erhält für jeden erfolgreich vermittelten Verkauf von Produkten über einen seiner Partner-Shops nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine erfolgsabhängige variable Vergütung.

(2) „Partner-Shop“ bezeichnet von Spreadshirt bereitgestellte Online Shop-Anwendungen, die auch in Webseiten eingebunden werden können und die eine Bestellung von Produkten durch Endkunden ermöglichen, wobei die Lieferung der Produkte in eine Vielzahl von Ländern erfolgen kann. Bestellungen über einen Partner-Shop erfolgen bei Spreadshirt. Endkunden, die Produkte über einen Partner-Shop bestellen, werden demnach Endkunden von Spreadshirt. Partner-Shops gibt es in Form von „Standard-“ und „Designer-Shops“.

Ein „Standard-Shop“ ist ein statischer Partner-Shop, in dem die angebotenen Produkte vorab durch den Partner gestaltet werden. Eine Anpassung des angebotenen Produkts durch die Endkunden ist grundsätzlich nicht möglich. Bei Standard-Shops erstellt der Partner über die standardisierte Online-Verwaltung von Partner-Shops („Partneraccount“) Produktvorlagen mit eigenen oder von Spreadshirt bereitgestellten Produktgestaltungen und fügt diese seinem Standard-Shop hinzu. Die bei Spreadshirt verfügbaren Produkttypen können sich im Laufe der Zeit ändern. Spreadshirt wird den Partner über geplante Änderungen der Verfügbarkeit mit einem angemessen Vorlauf informieren. Sofern in Produktvorlagen des Partners Produkttypen enthalten sind, die nicht mehr bei Spreadshirt verfügbar sind, können die Produktvorlagen durch Spreadshirt auf verfügbare Produkttypen umgestellt werden.

Ein „Designer-Shop“ ist ein dynamisches Partner-Shop-Modul, bei dem die Endkunden die Produkte aktiv mitgestalten können. Auf Wunsch kann der Partner neben einzelnen eigenen Produktgestaltungen auch die Spreadshirt-Motiv-Galerie in seinen Designer-Shop übernehmen.

„Produkte“ sind die von Spreadshirt über Partner-Shops angebotene Produkte mit der Möglichkeit der Individualisierung mit Produktgestaltungen durch den Partner und ggf. Endkunden.

(3) Endkunden, die Produkte über den Partner-Shop des Partners erwerben, gehen mit Spreadshirt eine eigenständige Rechtsbeziehung ein, die unabhängig von einer etwaigen Rechtsbeziehung zwi-schen dem Partner und dem Endkunden ist.

Spreadshirt vertreibt die Produkte über einen Partner-Shop im eigenen Namen. Spreadshirt behält sich das Recht vor, Anfragen und Bestellungen abzulehnen, die nicht den jeweils von Spreadshirt zu erstellenden technischen und organisatorischen Anforderungen entsprechen. Stellt sich heraus oder entsteht der begründete Verdacht, dass bestellte Produkte gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstoßen ist Spreadshirt, zusätzlich zu sämtlichen möglichen Ansprüchen, Einreden und Rechtsbehelfen berechtigt, den Abschluss einer solchen Bestellung abzulehnen oder von einer solchen Bestellung zurückzutreten. Spreadshirt behält sich ferner vor, Bestellungen von Endkunden abzulehnen, die als kreditunwürdig bekannt sind und keine Vorauszahlung leisten wollen. Spreadshirt ist verantwortlich für die gesamte Bearbeitung und Ausführung der Aufträge. Insoweit erstellt Spreadshirt z.B. die Auftragsformulare, bucht Zahlungen, führt Stornierungen und Rücksendungen durch und übernimmt den Kundenservice.

(4) Spreadshirt stellt dem Partner einen oder mehrere Partner-Shops zur Implementierung auf Webseiten zur Verfügung. Eine Tätigkeitspflicht des Partners, insbesondere eine Pflicht zur Veröffentlichung eines Partner-Shops durch den Partner, besteht nicht. Der Partner erhält zudem eine Partner-ID sowie Zugangsdaten für den Partneraccount. Der Partneraccount ermöglicht dem Partner umfangreiche grafische Anpassungen des Partner-Shop-Layouts sowie die Verwaltung eigener Produktgestaltungen.

(5) Eine Vereinbarung zwischen Spreadshirt und dem Partner über die Einrichtung und den Betrieb von eines Spreadshirt-Partner-Shops kommt wie folgt zustande: Mit dem vollständigen Ausfüllen der Registrierungsformulare im Rahmen des Shop-Einrichtungs-Assistenten auf der Webseite von Spreadshirt und dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt der Partner ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Einrichtung und den Betrieb eines Spreadshirt-Partner-Shops nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab. Spreadshirt nimmt das Angebot des Partners an, indem es dem Partner die Partner-Shop-Funktionen in dessen Partneraccount freischaltet und die Freischaltung per E-Mail bestätigt.

(6) Der Partner ist verpflichtet, die bei der Einrichtung des Partneraccounts gewählten Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Sofern der Partner Anlass zur Vermutung hat, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist Spreadshirt unverzüglich zu informieren.

§ 2 Einbindung und Betrieb von Partner-Shops

(1) Neben dem öffentlichen Zugänglichmachen eines Partner-Shops als alleinstehende Webseite kann der Partner einen Partner-Shop auf Webseiten einbinden, die dem Einflussbereich des Partners unterliegen. Die Einbindung auf Webseiten erfolgt in der Regel mittels eines von Spreadshirt bereitgestellten elektronischen Verweises ("Link") oder einer von Spreadshirt bereitgestellten Online-Shop-Anwendung (z.B. Spreadshirts Facebook-Shop). Veränderungen am Link bzw. an der Partner-Shop -Einbindung sind dem Partner nur innerhalb der von Spreadshirt ausdrücklich hierzu vorgegebenen Grenzen gestattet. Insbesondere Veränderungen, welche die Publikation der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Spreadshirt für Endkunden und der gesetzlichen Pflichtinformationen betreffen, sind dem Partner nicht gestattet.

(2) Außerhalb seiner Partner-Shops (z.B. auf eigenen Webseiten) kann der Partner von Spreadshirt hierfür bereitgestellte Werbeelemente (z.B. Werbebanner und Produktbilder) zum Bewerben seiner Partner-Shops und der Kooperation mit Spreadshirt verwenden. Eine Pflicht zur Verwendung besteht nicht. Im Fall einer Verwendung der Werbeelemente dürfen darin enthaltene Aussagen nicht vom Partner verändert werden.

(3) Damit Online-Nutzer die Produktgestaltungen in den Partner-Shops auffinden können, ist der Partner verpflichtet, die Produktgestaltungen mit passenden Bezeichnungen, Beschreibungen und Schlagwörtern (im Folgenden gemeinsam „Bezeichnungen“) zu versehen.

(4) Der Partner ist verpflichtet, seine vollständige und korrekte Adresse und, soweit gesetzlich oder von Spreadshirt vorgeschrieben, weitere erforderliche Angaben in seinem Partneraccount zu hinterlegen und diese bei einer Änderung zu aktualisieren. Soweit erforderlich, werden die vom Partner hinterlegten Daten auch im Impressum der Partner-Shops des Partners angezeigt.

(5) Spreadshirt wird dem Partner in unregelmäßigen Abständen per E-Mail Informationen über Artikel- und Leistungsänderung des Spreadshirt-Angebots, Service-Berichte, Tipps zu den Spreadshirt-Leistungen sowie weitere Informationen (auch über Angebote Dritter) mit Bezug zu seinen Partner-Shops zusenden.

§ 3 Vergütung des Partners

(1) Der Partner erhält von Spreadshirt für jedes Produkt, welches erfolgreich an einen von Endkunden über einen Partner-Shop des Partners erfolgreich verkauft und vom Endkunden bezahlt wurde, nach Maßgabe der folgenden Regelungen eine Vergütung.

(2) (a) Im Falle eines erfolgreichen Verkaufs von Produkten über einen Partner-Shop des Partners erhält der Partner einen prozentualen Anteil in Höhe von 20% am von Spreadshirt vorgegebenen Netto-Endkunden-Grundpreis des jeweils verkauften Produktes („Affiliate Provision“).
(b) Der Netto-Endkunden-Grundpreis ist der Grundpreis für das unbedruckte Produkt zuzüglich dem Grundpreis für den Druck der Produktgestaltung bzw. Produktgestaltungen auf dem Produkt abzüglich Steuern (insbesondere Umsatzsteuer) und sonstige Abgaben auf diese Preise, jedoch ohne Abzug von Preisnachlässen, welche dem Endkunden bei der Bestellung nach Einlegen des Produktes in den elektronischen Warenkorb des Partner-Shops gewährt werden. Die Vornahme sowie die Höhe eines Abzugs der Umsatzsteuer sind von der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Lieferung durch Spreadshirt an den End-kunden und dem hierbei gesetzlich anzuwendenden Steuersatz abhängig. Spreadshirt behält sich vor, Änderungen an den Netto-Endkunden-Grundpreisen vorzunehmen.

(3) (a) Der Partner kann zudem, innerhalb der von Spreadshirt vorgegebenen Grenzen, für jede vom ihm bereitgestellte Produktgestaltung in seinem Partneraccount einen Betrag festlegen, welcher den Endkunden-Endpreis eines mit der Produktgestaltung dekorierten Produkts absolut erhöht („Designpreis“).
(b) Im Falle des erfolgreichen Verkaufs eines Produktes, welches mit einer vom Partner bereitgestellten Produktgestaltung dekoriert ist erhält der Partner als zusätzliche Vergütung, insbesondere für die Erfüllung seiner Pflichten aus § 2 Abs. (3), den von ihm eingestellten Designpreis abzüglich einer etwaig beim Verkauf und der Lieferung an den Endkunden auf den Designpreis angefallenen Umsatzsteuer. Die Vornahme sowie die Höhe eines Abzugs der Umsatzsteuer sind von der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Lieferung durch Spreadshirt an den Endkunden und dem hierbei gesetzlich anzuwendenden Steuersatz abhängig. Aus diesem Grund kann die jeweilige Vergütung zwischen einem Minimumbetrag (Designpreis abzüglich des höchsten Umsatzsteuersatzes innerhalb der Europäischen Union) und einem Maximalbetrag (in Höhe des Designpreises) schwanken. Spreadshirt behält sich vor, Änderungen an den Endkunden-Preisen für die unbedruckten Produkte sowie für den Druck der Produktgestaltungen vorzunehmen.

(4) Partner mit erbrachtem Nachweis der Umsatzsteuerpflicht in Deutschland erhalten neben der entstandenen Vergütung aus den Absätzen (2) bis (4) die darauf anfallende gesetzliche Umsatzsteuer. Für Partner aus dem EU-Ausland gilt die Verlagerung der Umsatzsteuerpflicht ("reverse charge") für sonstige Leistungen nach Deutschland gemäß §13b UStG in Verbindung mit der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 2010/45/EU). Für Partner aus dem sonstigen Ausland gilt ebenfalls die Verlagerung der Umsatzsteuerpflicht („reverse charge“) für sonstige Leistungen nach Deutschland gemäß §13b UStG. Der Partner ist verpflichtet unaufgefordert jährlich einen Nachweis der Umsatzsteuerpflicht, der EU-Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. der Umsatzsteuernummer zu erbringen. Der Partner ist weiterhin verpflichtet, sämtliche relevanten Änderungen in seinem Partneraccount unverzüglich zu aktualisieren.

(5) Die Gutschrift einer Vergütung im Partneraccount des Partners erfolgt innerhalb von bis zu 14 Tagen nach (1) Eingang der Zahlung des Endkunden für die jeweilige Bestellung und (2) Versand des bestellten Produktes. Der Partner erhält keine Vergütung (1) auf verkaufte Produkte, die von Endkunden vor Bedrucken des Produktes storniert oder aufgrund anwendbarer gesetzlicher Regelungen oder Rücknahme-Richtlinien von Spreadshirt gegen Erstattung oder Gutschrift des Kaufpreises zurückgesendet wurden, (2) bei Ausfall der Zahlung des Endkunden, sowie (3) im Fall einer Rückbuchung der Zahlung des Endkunden. Soweit in den Fällen des vorigen Satzes bereits eine Vergütung im Partneraccount gutgeschrieben wurde, erfolgt bei Eintritt des Ereignisses ein Abzug der Gutschrift; dies gilt auch, wenn die Vergütung bereits ausgezahlt wurde. Das Guthaben im Partneraccount wird nicht verzinst.

(6) Die Abrechnung gutgeschriebener Vergütungen des Partners erfolgt monatlich, spätestens am fünf-zehnten Werktag des Folgemonats. Die Auszahlung des abgerechneten Vergütungsguthabens an den Partner erfolgt innerhalb von 15 Werktagen nach Abschluss der jeweiligen Vergütungsabrechnung in der sich aus der Abrechnung ergebenden Währung. Spreadshirt ist in jedem Fall berechtigt, die Auszahlung in Euro zu leisten; für eine Umrechnung der Währungen, finden die Wechselkurse der Deutschen Bundesbank entsprechende Anwendung. Abgerechnete Provisionen werden erst ab einem Mindestguthaben zur Auszahlung fällig. Die Höhe des Mindestguthabens ist abhängig von der im Partneraccount ausgewählten Auszahlungswährung und ist hier aufgeführt. Ändert sich der Wechselkurs des Euro zu einer der weiteren möglichen Auszahlungswährungen, ist Spreadshirt berechtigt, die Höhe des Mindestguthabens in dieser Auszahlungswährung nach billigem Ermessen neu festzulegen. Maßgeblich sind die Wechselkurse der Deutschen Bundesbank. Spreadshirt wird den Partner über die Neufestsetzung informieren. Der Partner ist berechtigt, die Billigkeit der Neufestsetzung gerichtlich überprüfen zu lassen. Hat ein Partner Provisionsansprüche in einer geringeren Höhe erworben, werden diese erst nach Kündigung aller Dauerschuldverhältnisse mit Spreadshirt und Löschung des Partneraccounts an den Partner vergütet, und zwar spätestens innerhalb von 6 Monaten. Dies gilt nicht, wenn der Partner innerhalb dieses Zeitraumes von 6 Monaten ab Wirksamkeit der Kündigung(en) einen neuen Vertrag mit Spreadshirt als Partner abschließt. In diesem Fall beginnt mit dem neu abgeschlossenen Vertrag ein neuer Abrechnungszeitraum gemäß Satz 1 dieses Absatzes.

(7) Jede Partei trägt ihre Kosten der Abrechnung und Auszahlung, einschließlich der Kosten ihrer jeweiligen Zahlungsdienstleister, selbst. Erfolgte der Verkauf eines Produkts in einer anderen als der Abrechnungswährung finden für die Gutschrift und die Abrechnung der Vergütung an den Partner die Wechselkurse der Deutschen Bundesbank entsprechende Anwendung. Der Partner hat in seinem Partneraccount gemäß den Vorgaben von Spreadshirt eine gültige Zahlungsverbindung zu hinterlegen. Der Partner muss Empfänger der Gutschriften sein. Für eine falsch mitgeteilte Zahlungsverbindung ist der Partner verantwortlich. Soweit Spreadshirt aus der Hinterlegung falscher Daten der Zahlungsverbindung Kosten entstehen, sind diese vom Partner zu tragen.

§ 4 Referenznennung

Spreadshirt ist berechtigt, vom Partner für seinen Partner-Shop bereitgestelltes Material (einschließlich der Produktgestaltungen und der hierfür verwendeten Bezeichnungen) in Werbematerialien von Spreadshirt (einschließlich Print-, elektronischer und sonstiger Medien) als Referenz zu verwenden.

§ 5 Verantwortlichkeit der Parteien

(1) Der Partner gewährleistet gegenüber Spreadshirt und Spreadshirts verbundenen Unternehmen, gesetzlichen Vertretern, Angestellten und Erfüllungsgehilfen, dass (a) vom Partner für seinen Partner-Shop bereitgestelltes Material (einschließlich der Produktgestaltungen und der hierfür verwendeten Bezeichnungen), (b) der Inhalt von Webseiten, auf denen der Partner Partner-Shops einbindet und (c) Werbemaßnahmen des Partners für seine Partner-Shops nicht gegen gesetzliche Vorschriften (insb. Strafgesetze, Jugend- und Datenschutzbestimmungen) und Rechte Dritter (insb. Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- und sonstige Leistungsschutzrechte) verstoßen. Die Verantwortlichkeit des Partners wird nicht dadurch berührt, dass Spreadshirt Partner-Shops des Partners in dessen Auftrag verwaltet und anpasst.

(2) Der Partner ist allein dafür verantwortlich, das bereitgestellte Material auf die Verletzung gesetzlicher Vorschriften und Rechte Dritter zu überprüfen. Spreadshirt ist nicht verpflichtet, Leistungen gegenüber dem Partner zu erbringen, wenn und soweit sich herausstellt oder der begründete Verdacht entsteht, dass bereitgestelltes Material gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt.

(3) Im Falle, dass Dritte die Verletzung von Rechten substantiiert geltend machen, ist Spreadshirt berechtigt, (a) die Vergütung des Partners bis zur endgültigen Klärung der rechtlichen Auseinandersetzung zurückzubehalten, (b) die Veröffentlichung des bereitgestellten Materials unverzüglich zu unterbinden und (c) dem Dritten Informationen zu dem bereitgestellten Material zur Verfügung zu stellen, einschließlich der Informationen zu Herkunft, Produktion, Verkauf und Vertrieb des bereitgestellten Materials.

(4) Der Partner ist verpflichtet, Spreadshirt unverzüglich zu benachrichtigen, wenn gegen Ihn Ansprüche wegen der Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit dem bereitgestellten Material geltend gemacht werden.

(5) Verstößt die vertragsgemäße Nutzung des bereitgestellten Materials durch Spreadshirt gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter, sind Spreadshirt und Spreadshirts verbundene Unternehmen, gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen berechtigt, vom Partner Ersatz für die durch den Verstoß entstandenen Schäden und Aufwendungen verlangen und Spreadshirt und die weiteren genannten Berechtigten auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt nicht, wenn der Partner den Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Schadensersatz und die Freistellung beinhalten den Ersatz der Kosten, die durch die Rechtsverfolgung /-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

(6) Der Partner gewährleistet zudem, dass Kundeninformationen zu Produkten und deren Verkauf, die er selbst erstellt und veröffentlicht, den entsprechenden Informationen von Spreadshirt in ihrer jeweils aktuellen Fassung entsprechen.

(7) (a) Auf Schadensersatz haftet Spreadshirt, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(b) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Spreadshirt nur (aa) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder (bb) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von Spreadshirt jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(c) Eine Haftung von Spreadshirt, welche über diejenige in diesem Absatz (7) hinausgeht, ist, unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung (einschließlich einer vertraglichen Haftung, Delikt, Fahrlässigkeit oder jeglicher Freistellungsansprüche), ausgeschlossen.
(d) Etwaige Ausschlüsse oder Beschränkungen der Verantwortlichkeit von Spreadshirt, welche sich aus diesem Absatz (7) ergeben, gelten nicht, (aa) soweit Spreadshirt gegenüber dem Partner einen Mangel arglistig verschwiegen, (bb) soweit Spreadshirt gegenüber dem Partner eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und (cc) soweit Spreadshirt aufgrund einer gesetzlichen Regelung verschuldensunabhängig verantwortlich ist, einschließlich einer Verantwortlichkeit unter dem deutschen Produkthaftungsgesetz.
(e) Soweit eine Haftung von Spreadshirt durch diesen Absatz (7) ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für eine etwaige persönliche Verantwortlichkeit der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Spreadshirt.

§ 6 Vertragslaufzeit – Kündigung

Der Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb von Partner-Shops wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden. Bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages erfolgte Bestellungen im Partner-Shop des Partners werden, ggf. auch nach Beendigung, von Spreadshirt ausgeführt.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Dem Partner stehen Aufrechnungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

(2) Soweit nicht anders vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben, ist der Partner ohne die vorherige Zustimmung von Spreadshirt nicht berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung an Dritte abzutreten oder anderweitig zu übertragen.

(3) (a) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Regelungen des Partners (insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partners) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Spreadshirt der Geltung dieser Regelungen ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Spreadshirt Leistungen in Kenntnis der Regelung des Partners vorbehaltlos erbringt.
(b) Änderungen und Ergänzungen der Vertragsbeziehung sowie ein Verzicht auf Ansprüche aus der Vertragsbeziehung bedürfen der Schriftform, sofern gesetzlich nicht eine strengere Form vorgesehen ist. Dies gilt auch für Vereinbarungen zum Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst. Individualvereinbarungen zum Schriftformerfordernis bleiben unberührt.
(c) Änderungen der Vertragsbeziehung können, soweit für den Partner zumutbar, auch durch folgenden Ablauf vereinbart werden: Spreadshirt wird den Partner schriftlich über die Geltung neuer vertraglicher Regelungen informieren und ihm die Geltung der neuen Regelungen für die Vertragsbeziehung spätes-tens drei (3) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens anbieten. Wider-spricht der Partner der Geltung der neuen Vertragsregelungen nicht innerhalb der Frist von drei (3) Wo-chen nach Zugang der Information über die Änderungen durch schriftliche Erklärung gegenüber Spread-shirt, gelten die Änderungen mit Fristablauf als vom Partner angenommen. Spreadshirt wird den Partner zu Beginn der dreiwöchigen Frist über sein Widerspruchsrecht, die Möglichkeiten zur Erklärung des Wi-derspruchs und die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens informieren.

(4) „Schriftform“ und „schriftlich“ im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die tele-kommunikative Übermittelung (inbes. per Telefax und E-Mail) ein. Im Fall einer Erklärung von Spreads-hirt gegenüber dem Partner kann diese an die im Partneraccount des Partners hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.

(5) Der Vertrag über die Einrichtung und den Betrieb von Partner-Shops nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(6) Der Sitz von Spreadshirt ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien, sofern (aa) der Partner Kaufmann im Sinne des HGB ist, (bb) der Partner über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, (cc) der Partner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt oder (dd) der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Partners bei Klageerhebung unbekannt ist.

(7) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung zwischen Spreadshirt und dem Partner über die Einrichtung und den Betrieb von eines Spreadshirt-Partner-Shops im Übrigen hiervon unberührt.